Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de

  Einstweilige Anordnung; behinderungsbedingte Zusatzausstattung; Ermessen

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

• BSG, 21.03.2006 - B 5 RJ 9/04 R

  Kraftfahrzeughilfe - behinderungsbedingte Zusatzausstattung - Gebrauchtwagen - …

  Auszug aus VG Augsburg, 03.06.2008 - Au 3 E 08.136

  Letzteres bezweifelt auch der Antragsteller nicht, wenn er auf das Urteil des Bundessozialgerichts vom 21.3.2006, B 5 RJ 9/04 verweist, das davon ausgeht, dass jedenfalls nach § 9 Abs. 2 und 1 SGB VI a.F. überhaupt kein Handlungsermessen besteht, ein Auswahlermessen jedoch nicht ablehnt.
• BSG, 16.11.1993 - 4 RA 22/93

  Behinderungsbedingte Kfz-Zusatzausstattung Verpflichtungsklage - Ermessen

  Auszug aus VG Augsburg, 03.06.2008 - Au 3 E 08.136

  cc) Selbst wenn man dem nicht folgen will, so ist zu berücksichtigen, dass auch bei der Entscheidung über die Begründung von Ansprüchen auf einmalige Geldleistungen nach der Kraftfahrzeughilfe-Verordnung ein Handlungs- und Auswahlermessen besteht (BSG vom 61.11.1993, 4 RA 22/93).
• BVerwG, 21.01.1999 - 11 VR 8.98

  Planfeststellung für den Ausbau eines Schienenweges; Anordnung der aufschiebenden …

  Auszug aus VG Augsburg, 03.06.2008 - Au 3 E 08.136

  Nur ausnahmsweise kann einem Antrag, der die Hauptsache vorwegnimmt, stattgegeben werden, wenn der Antragsteller glaubhaft macht, dass ihm bei einem Abwarten der Hauptsacheentscheidung unzumutbare, auch nach einem Erfolg im Hauptsacheverfahren nicht mehr zu beseitigende Nachteile drohen (BVerwG vom 21.1.1999, 11 VR 8/98).
• VG Augsburg, 03.06.2008 - Au 3 K 07.914

  Kraftfahrzeughilfe; behinderungsbedingte Zusatzausstattung; Ermessen

  Auszug aus VG Augsburg, 03.06.2008 - Au 3 E 08.136

  Mit der hiergegen erhobenen Klage beantragt der Antragsteller im Verfahren Au 3 K 07.914,.
• VGH Bayern, 19.08.2002 - 12 CE 02.1442

  Schwerbehindertenrecht - kein Anordnungsanspruch auf volle Bezuschussung einer …

  Auszug aus VG Augsburg, 03.06.2008 - Au 3 E 08.136

  Die Kraftfahrzeughilfe ist regelmäßig nur eine von mehreren in Betracht zu ziehenden Maßnahmen, die zur Erhaltung eines Arbeitsplatzes eingesetzt werden können ((BayVGH vom 19.8.2002, 12 CE 02.1442).

• VG Augsburg, 03.06.2008 - Au 3 K 07.914

  Kraftfahrzeughilfe; behinderungsbedingte Zusatzausstattung; Ermessen

  Den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat das Gericht mit Beschluss vom 3. Juni 2008 (Au 3 E 08.136) abgelehnt.